Begleitausschuss


Der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplan Saalekreis hat sich mit seiner ersten Sitzung am 25. August 2011 konstituiert. Das Gremium aus staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen wird zukünftig in regelmäßigen Abständen zusammenkommen und über die zur Förderung eingereichten Einzelmaßnahmen entscheiden. Ferner befassen sich die MitgliederInnen mit aktuellen Ereignissen und Entwicklungen im Saalekreis, die die Handlungsfelder des Lokalen Aktionsplan tangieren, um als lokales Gremium darauf zu reagieren und diese in die jährliche inhaltliche Fortschreibung des LAP einfließen zu lassen.

Dem Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplan Saalekreis gehören aktuell an:

Karin Holzapfel (Jugendamt Saalekreis)
Telefon: 03461-401541
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Stellvertreter/in:
Dagmar Gollnast (Jugendamt Saalekreis)
Telefon: 03461-401525
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Christiene Grube (Familienbeauftragte des LK Saalekreis)
Telefon: 03461-402202
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Stellvertreter/in:
Gabriele Zanner
Telefon: 03461-401024
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Kerstin Eichhorn (Stadtverwaltung Merseburg)
Telefon: 03461-445603
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Stellvertreter/in:
Jana Heller (Stadtverwaltung Merseburg)
Telefon: 03461- 445-631
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Dr. Edward Sulek (Integrationskoordinator im Saalekreis)
Telefon: 03461-401026
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Stellvertreter/in:
Haitham Tawil ( Der Paritätische - Beratungsstelle für Migranten)
Telefon: 03461-200989
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Jürgen Müller (Polizeirevier Merseburg)
Telefon: 03461-446-204
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Stellvertreter/in:
Ulrich Weiße (Polizeirevier Merseburg)
Telefon: 03461-446-203
E-Mail: Ulrich.Weiß Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.


Johannes Krause (Deutscher Gewerkschaftsbund, Region Sachsen-Anhalt Süd)
Telefon: 0345 - 68269 - 11
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Stellvertreter/in:
Christina Schilling (Jugendbildungsreferentin)
Telefon : 0345 - 68269 - 15
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Gudrun Woitke (Neue Wege Miteinander e.V.)
Telefon: 03461-233216
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Stellvertreter/in:
Cornelia Vogel
Telefon: 03461-233216
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Frauke Müller-Jacobi (Netzwerkstelle für Schulerfolg im Saalekreis)
Telefon: 03461-259200
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Stellvertreter/in:
Anja Schmidt (Netzwerkstelle für Schulerfolg im Saalekreis)
Telefon: 03461-259200
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Sebastian Striegel (Runder Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit)
Telefon: 0178-4599842
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Stellvertreter/in:
Ute Fischer (Runder Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit)
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Christiane Kellner (Superintendentin)
Telefon: 03461-3322-0
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Stellvertreter/in:
Dieter Falken (Diakon i.R.)
Telefon: 03461-813175
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Prof. Dr. Alfred Georg Frei (Hochschule Merseburg)
Telefon: 03461/46 22 28
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Stellvertreter/in:
Prof. Dr. Paul Bartsch (Hochschule Merseburg)
Telefon: 03461 46-2207
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Peter Wetzel (Geschichtswerkstatt Saalekreis, Mehrgenerationshaus Merseburg)
Telefon: 03461-823043
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Stellvertreter/in:
Frau Dr. Jungblut (Mehrgenerationshaus Merseburg)
Telefon: 03461 823043
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Raik Schröder (BASE e.V Querfurt)
Telefon: 0345-68164-13
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Stellvertreter/in:
Bernd Schröder (BASE e.V Querfurt)
Telefon: 0345-68164-13
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Michael Scherschel (stellv. Vorsitzender AWO Kreisverband Saalekreis)
Telefon: 0345-68694820
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Stellvertreter/in:
Wolfgang Bregulla (Geschäftsführer AWO Kreisverband Saalekreis)
Telefon: 0345-5800122
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Diana Elsner (Offener Kanal Merseburg-Querfurt)
Telefon: 03461/525222
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Stellvertreter/in:
Marco Geßner (Offener Kanal Merseburg-Querfurt)
Telefon: 03461/525222
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Wolfgang Meisel (Stadtrat Leuna)
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Stellvertreter/in:
Wolfgang Weise (Stadtrat Leuna)
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Geschäftsordnung des Begleitausschusses für den Lokalen Aktionsplan (LAP) Saalekreis


Zur Umsetzung der Programmsäule LOKALE AKTIONSPLÄNE FÜR DEMOKRATIE UND TOLERANZ des Förderprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ im Saalekreis wurde mit der Sitzung vom 25. August 2011 ein Begleitausschuss konstituiert. Die Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, an der Umsetzung des LOKALEN AKTIONSPLANS (LAP) und seiner Ziele aktiv mitzuarbeiten.

Präambel

Mit der Bewilligung durch das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ besteht für den LAP Saalekreis die Notwendigkeit einen Begleitausschuss einzurichten. Dieser setzt sich gegenwärtig zusammen aus Vertreter/innen von:

Jugendamt Saalekreis, Familienbeauftragte des LK Saalekreis, Amt für Wirtschaftsförderung, Stadtverwaltung Merseburg, Integrationskoordinator im Saalekreis, Der Paritätische - Beratungsstelle für Migranten, Polizeirevier Merseburg, Deutscher Gewerkschaftsbund, Neue Wege Miteinander e.V., Netzwerkstelle für Schulerfolg im Saalekreis, Runder Tisch für Demokratie und Friedfertigkeit, Kirchenkreis Merseburg, Hochschule Merseburg, Geschichtswerkstatt Saalekreis im Mehrgenerationshaus Merseburg, BASE e.V. Querfurt, AWO Kreisverband Saalekreis und Offener Kanal Merseburg-Querfurt

In Kooperation mit dem Landkreis und der LAP-Koordinierungsstelle sind die Aufgaben des Begleitausschusses:

  1. Bewerten und prüfen eingereichter Projekte hinsichtlich Förderfähigkeit sowie Entscheidung über die Projektförderung
  2. Kanalisieren, einbringen und diskutieren von Anregungen, Bedarfen und Meinungen
  3. Gewährleistung des Transfers der LAP-Ziele in die Öffentlichkeit sowie in die eigenen Arbeitsbereiche und Sozialräume
  4. Mitwirken und unterstützen bei Kontrolle, Selbstevaluation und Fortschreibung des LAP

Inhaltliche Anforderungen und Vorgehensweise

A) Berufung und Arbeit des Begleitausschusses

  1. Der LAP-Begleitausschuss setzt sich aus Vertreter/innen zivilgesellschaftlicher Vereine, Initiativen und Netzwerke, der Landkreisverwaltung und anderen im Landkreis vertretenen Akteuren zusammen, deren Arbeitsfelder die Themen und Leitziele des LAP berühren. Der Begleitausschuss soll i.d.R. aus mindestens acht und maximal fünfzehn Mitgliedern/Institutionen bestehen.
  2. Mitglieder des Begleitausschusses sind für den Zeitraum von drei Jahren berufen.
  3. Jedes berufene Mitglied muss eine(n) Vertreter/in benennen, die/der das Mitglied bei Abwesenheit stimmberechtigt vertreten darf.
  4. Bei vorzeitiger Beendigung der Mitarbeit eines Mitglieds im Begleitausschuss beruft der Begleitausschuss nach Möglichkeit ein neues Mitglied.
  5. Innerhalb des Begleitausschusses sind alle Mitglieder gleichberechtigt, eine Stimmübertragung zwischen Mitgliedern ist nicht möglich. Die Mitglieder verpflichten sich zu einer offenen, aktiven und kooperativen Zusammenarbeit. Die Mitwirkung im Ausschuss ist unentgeltlich. Fahrtkosten können auf Antrag erstattet werden.
  6. Arbeits- und beschlussfähig ist der Begleitausschuss mit seiner Konstituierung. Die Arbeitszeit des Gremiums entspricht dem Förderzeitraum durch des Bundesprogrammes „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (voraussichtlich 31. Dezember 2013).
  7. Die Organisation der Sitzungen des Begleitausschusses sowie Vor- und Nachbereitung obliegen der Koordinierungsstelle in Kooperation mit dem federführenden Amt des Landkreises.
  8. Sitzungen des Begleitausschusses finden regelmäßig nach Vereinbarung statt. Beschlussfähig ist der Ausschuss mit einer Zweidrittel-Mehrheit seiner Mitglieder. Schriftliche Stimmabgabe ist in Ausnahmefällen möglich. Abstimmungen über Projektbewilligung finden nicht öffentlich statt.
  9. Entscheidungen des Begleitausschusses sind nach Möglichkeit im Konsens zu treffen. Ist das nicht möglich, entscheidet der Begleitausschuss mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden Ausschussmitglieder. Zu beachten ist, dass der Landkreis als Zuwendungsempfänger berechtigt ist, die bewilligten Mittel aus dem Zuwendungsbescheid an Projekte entsprechend den Bestimmungen und Vorgaben des Bescheides weiterzuleiten. Der Landkreis bleibt gegenüber dem Zuwendungsgeber alleinverantwortlicher Zuwendungsempfänger.
  10. Mitglieder des Begleitausschusses, bei denen im Rahmen der Entscheidungsfindung Zuständigkeits- und/ oder Interessenskonflikte bestehen, erklären sich für befangen, verlassen zum jeweiligen Diskussionspunkt den Raum und enthalten sich der Stimmenabgabe. Steht der Träger der Lokalen Koordinierungsstelle in einem solchen Konflikt, übernimmt das zuständige Amt die Vorprüfung und Bewertung für den Begleitausschuss.
  11. Die Terminierung folgender Sitzungen wird nach Möglichkeit in der vorhergehenden Sitzung vorgenommen. Sitzungsprotokolle werden bis spätestens zwei Wochen nach absolvierter Sitzung des Begleitausschusses versandt. Die Tagesordnung geht allen Mitgliedern in der Regel zwei Woche vor der Sitzung zu. Eingereichte Anträge werden den Ausschussmitgliedern spätestens vier Werktage vor dem Sitzungstermin per E-Mail zur Verfügung gestellt.
  12. In der Antragsphase verpflichten sich Mitglieder des Begleitausschusses gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit über Projektinhalte. Gleiches gilt für vertrauliche Informationen, die die Ausschussmitglieder von den Projekt- / Maßnahmeträgern zur Kenntnis erhalten.
  13. Über die Sitzung bzw. die Beratungsergebnisse informiert die LAP-Koordinierungsstelle. Aktuelle Informationen werden per E-Mail an die Mitglieder des Begleitausschusses weitergeleitet.
  14. Der Begleitausschuss ist gegenüber dem Landkreis Saalekreis rechenschaftspflichtig.

Die Geschäftsordnung des Begleitausschusses kann mit einer 3/4 Mehrheit der Ausschussmitglieder geändert werden.

B) Bewertung eingehender Projekte

Die Bewertung der Anträge erfolgt auf Grundlage der Leitlinien des Förderprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ (Programmbereich „Entwicklung integrierter lokaler Strategien“ - Lokale Aktionspläne) und die damit verbundenen Zielstellungen. Darüberhinaus sind Projektanträge anhand der vom LAP selbst definierten Leitziele zu messen.

Der LOKALE AKTIONSPLAN des Saalekreises fördert und unterstützt langfristige, verbindliche und integrierte Handlungsstrategien zur Entwicklung eines demokratischen, toleranten und weltoffenen Selbstverständnisses. Darauf aufbauend sollten im Rahmen der geplanten Projekte mehrere der folgende Mittler- und Handlungsziele berührt werden:

  1. Bürger/innen engagieren sich öffentlichkeitswirksam für Demokratie und Toleranz.
  2. Bestehende Bündnisse und Netzwerke werden ausgebaut, gefestigt und professionalisiert.
  3. Staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure kooperieren nachhaltig, gleichberechtigt und beteiligungsorientiert.
  4. Bürger/innen sind zu Demokratiefeindlichkeit und Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus informiert und sensibilisiert.
  5. Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Lebensentwürfen wird gefördert.

Im Rahmen der Bewertung der eingehenden Projekte müssen folgende Fragen unter den oben genannten Zielen mehrheitlich positiv beantwortet werden:

  1. Ist das beantragte Projekt geeignet, qualitative und produktorientierte Angebote für Bildung, Information, Begegnung und/oder Beteiligung bereitzustellen?
  2. Ermöglicht das Projekt niedrigschwellige Zugänge?
  3. Werden im Rahmen des Projektes die im LAP benannten Zielgruppen (Kinder und Jugendliche, Eltern, Migrant/innen und/oder Multiplikator/innen, wie z. B. Pädagogen/innen) angesprochen?
  4. Entwickelt das Projekt eine Wirkungsmächtigkeit im Sozialraum, der Arbeitswelt oder dem Bildungssektor?
  5. Werden im Rahmen des Projektes strategische Kooperationen auf-/ausgebaut?
  6. Ist das Projekt nachhaltig und dient der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements?

C) Bewertungsverfahren

Nach der fristgemäßen Einreichung der Anträge bei der Koordinierungsstelle werden diese gesichtet und den Mitgliedern des Begleitausschusses zur Verfügung gestellt. In der folgenden Sitzung des Begleitausschusses werden die Anträge von den Anwesenden geprüft und entschieden. Antragsteller/innen können hierzu zu einer Präsentation ihres Projektes eingeladen werden.

Die Erstellung der Zuwendungsbescheide für die zu fördernden Projekte obliegt dem Landkreis Saalekreis auf Grundlage der Förderentscheidungen des Begleitausschusses.

D) Unterstützung und Projektbegleitung

Mitglieder des Begleitausschusses informieren sich regelmäßig über den Projektstand der geförderten Maßnahmen und überzeugen sich vor Ort von der Umsetzung der Projekte. Für Integrierte Projekte werden aus dem Kreis der Begleitausschussmitglieder Paten/innen benannt, die das jeweilige Projekt begleiten, Anregungen für Verbesserungen geben und eine Rückkopplung an den LAP gewährleisten. Gemäß den Förderrichtlinien dokumentieren die Projektträger ihre durchgeführten Maßnahmen selbst, um dem LAP eine Dokumentation von best-practice-Beispielen zu ermöglichen.

Merseburg, 25. August 2011

Geschäftsordnung zum Download (PDF)

 


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