Kreistag Saalekreis beschließt "Resolution gegen Fremdenhass"

Reaktion auf rechte und neonazistische Aktionen

Am 05. März 2014 beschlossen die Fraktionen des Kreistages Saalekreis eine "Resolution gegen Fremdenhass und für Toleranz und Vielfalt". Anlass dafür gaben jüngste Vorfälle im Landkreis. Mit der Resolution bekunden die Fraktionen und die Verwaltung, demokratische Werte und Menschenrechte zu wahren und Bestrebungen, die Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beinhalten, im Keim entgegenwirken zu wollen. Der Landkreis verpflichtet sich damit, "die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die im Saalekreis lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Glaubens, ein menschenwürdiges Leben führen können". Man wolle sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln gegen rassistische und sonstige die Menschenrechte gefährdenden Bestrebungen stellen.

Nachdem zuletzt in Merseburg drei Flüchtlinge innerhalb weniger Tage angegriffen wurden, organisierte ein Bündnis unterschiedlicher Akteur/innen eine Demonstration für Samstag, den 01. März 2014 in Merseburg, als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Promt folgte eine Gegenanmeldung lokaler NPD-Vertreter, die zeitgleich unter dem Motto: "Gegen linke Hetze - Asylflut stoppen" durch die Dom- und Hochschulstadt zogen. Daran nahmen überwiegend Personen des neonazistischen Kameradschaftsspektrums teil. Beteiligte des jüngsten Angriffs auf einen Flüchtling in Merseburg nahmen daran teil - ein Haupttäter des Angriffs führte die versammlungsrechtliche Aktion der NPD am Fronttransparent an.

Im Zuge der Thematisierung der Angriffe wurden noch weitere Anfeindungen und Bedrohungen gegen Asylsuchende und Migrant/innen bekannt. Anfang dieser Woche wurde die Gedenkstele für die während des Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma aus Merseburg erneut attackiert. Seit 2010 ist die Stele laut Polizei bereits 17 Mal geschändet worden, berichtet die Mitteldeutsche zeitung dazu.

Die Resolution im Wortlaut ist hier zu finden: Link (PDF)

LAP-Koordinierungsstelle | 06. März 2014
 
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