„Das kann nicht der dauerhafte Zustand sein“

Ministerpräsident besucht Heimunterkunft und informiert sich über Situation von Asylbewerbern

Am 12. März 2015 besuchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Unterkunft für Asylsuchende in Krumpa. Im Anschluss folgte eine Gesprächsrunde im Mehrgenerationenhaus Merseburg. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel wollte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef einen Einblick verschaffen, wie die Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender im Landkreis geregelt ist und welche Schwierigkeiten bestehen. Neben dem Betreiber der Unterkunft hatten dabei die BewohnerInnen selbst die Möglichkeit, ihre Perspektive einzubringen.

Das Interesse an dem anberaumten Termin war groß. Neben Landrat Frank Bannert waren der Sozialamtsleiter und weitere VerwaltungsvertreterInnen, sowie PolitikerInnen des Kreistags und des Landtags anwesend. Auch das Landesverwaltungsamt, das für die routinemäßigen Kontrollen der Unterbringung zuständig ist, war vertreten. Der Betreuungs- und Integrationshilfeverein (BIH) hatte sich sichtlich Mühe gegeben, einen positiven Eindruck zu hinterlassen. Club- und Fitnessraum, Computerkabinett oder „Chillout-Lounge“ wurden dem Besuch präsentiert. Dabei entstand zumeist der Eindruck, dass manche Einrichtung erst neu und noch völlig ungenutzt, sowie Farbe an den Wände gerade erst frisch getrocknet war. Selbst Blumen wurden in den letzten Tagen im Außenbereich gepflanzt. Der Betreiber wurde nicht müde zu betonen, bei der Kontrolle durch das Landesverwaltungsamt drei Tage zuvor einen guten Eindruck hinterlassen zu haben.

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„Isolation im Lager und das andauernde Warten machen das Leben für uns hier sehr schwer“

Die Vorbereitungen auf den Besuch des Ministerpräsidenten hatten somit schon erste Verbesserungen an der konkreten Unterbringungssituation der BewohnerInnen mit sich gebracht. Der Ministerpräsident ließ durchblicken, dass Grund seines Termins u.a. ist, die Situation in den Einrichtungen im Land zu beleuchten und die gesetzlichen und finanziellen Grundlagen auf Landesebene anzupassen und zu verbessern. Im Namen der Geflüchteten überreichte Cheickna Hamala Fadiga einen Appell an Haseloff, in dem zentrale Kritikpunkte an ihrer Situation vor Ort benannt sind.

„Die Isolation im Lager und das andauernde Warten machen das Leben für uns hier sehr schwer“, ist im „Ruf aus Krumpa“ zu lesen. „Drei Personen teilen sich einen Raum und es gibt nur einen Schrank und eine Lampe für alle pro Zimmer.“ Pro Person stehen so lediglich etwa fünf Quadratmeter zur Verfügung. Die Leitlinien des Landes, die seit Januar 2013 in Kraft getreten sind, erfüllt der Betreiber damit nicht. „Warum gibt der Saalekreis so viel Geld für ein isoliertes Lager in einem kleinen Dorf aus?“, fragen die Geflüchteten und fordern Wohnmöglichkeiten „dezentralisiert in Orten wie Merseburg“. „Wir wollen uns hier in der Gesellschaft integrieren“, dazu braucht es Möglichkeiten für Bildung, Spracherwerb und die Erlaubnis zu arbeiten, konkretisierte Cheickna Hamala Fadiga in der Gesprächsrunde am Nachmittag in Merseburg an.

„Da muss uns was gelingen“

„Das kann nicht der dauerhafte Zustand sein“, reagierte Ministerpräsident Haseloff bzgl. der  Zimmerbelegung, das solle perspektivisch verändert werden. Land und Landkreise sind mit den steigenden Zahlen Geflüchteter schlicht überfordert. An erster Stelle für dezentrale Unterbringung stehen aber Frauen und Familien mit Kindern, bekräftigte Landrat Frank Bannert. Der Ministerpräsident unterstrich an diesem Tag mehrfach, dass Sachsen-Anhalt für die Zukunft auf dezentrale Unterbringung für Asylsuchende setze. Im Saalekreis ist der größere Teil der Personen aktuell dezentral untergebracht. Die über 250 Bewohner des Heims in Krumpa sind ausschließlich alleinstehende Männer. Es müssen aber dringend Lösungen gefunden werden, damit Menschen durch diese Unterbringung nicht krank werden, zeigt sich der Regierungschef besorgt.

Haseloff deutete zukünftig Lösung für den noch erschwerten Arbeitsmarktzugang an. Dazu sei er mit dem Landrat bereits im Gespräch: „Da muss uns was gelingen.“ Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, werden derzeit auch ausgebaut. So biete die Kreisvolkshochschule in Merseburg neue Sprachkurse für Asylsuchende unabhängig von deren Aufenthaltsstatus an, brachte Landrat Bannert ein. Sprache ist die Grundkompetenz für gelingende Integration, stellte Haseloff übereinstimmend mit den Anwesenden in der gemeinsamen Gesprächsrunde fest: „Das Bedürfnis hab ich ja heute auch gespürt.“ Landtagsabgeordnete Dr. Verena Späte empfahl hierbei die Beförderungsmöglichkeiten für AsylbewerberInnen zu verbessern – auch in finanzieller Hinsicht – damit diese die Sprach- und Bildungsangebote überhaupt wahrnehmen könnten.

Kommunalpolitik soll aktiver mitwirken, dezentralen Wohnraum zu finden

Große Probleme stellen derzeit noch die lange Dauer der Asylverfahren sowie die Suche nach dezentralem Wohnraum – bei gleichzeitigem Leerstand – dar. Das ständige und endlose Warten, was auch die Betroffenen selbst beklagen, nennt der Regierungschef „unerträglich“. Die Vertreterin des Landesverwaltungsamtes plädierte dafür den Leerstand, den es vielerorts gibt, entsprechend zu nutzen. Dabei sollte auch die Kommunalpolitik aktiver daran mitwirken, Wohnraum zu finden, unterstützte Haseloff den Vorschlag.

Kritik wurde auch am Betreiberverein laut. Der habe laut einer Anwesenden in Braunsbedra einen ganzen Wohnblock gekauft. Die BewohnerInnen wurden dort dann wegen vorgeblichem Eigenbedarf gekündigt. Die Einquartierung Geflüchteter die dann erfolgte zähle aber gar nicht zu der rechtlichen Definition von Eigenbedarf. Zudem seien ihren Angaben nach dort zu viele Personen in zu kleine Wohnungen untergebracht und um die Erfüllung der Schulpflicht für die Kinder würde sich der Betreuungs- und Integrationsverein auch nicht kümmern. „Das nimmt der Landrat nochmal als Aufgabe mit“, half Haseloff Frank Bannert über, die Sachlage zu klären.

Hausverbote für ehrenamtliche UnterstützerInnen in der Kritik

Ein anderer Kritikpunkt bezieht sich auf ehrenamtliche Unterstützungsangebote von Studierenden der Hochschule Merseburg. Die haben bei der Gesprächsrunde einzelnen Aktivitäten vorgestellt. Dazu zählen z.B. eine ehrenamtliche Sprach-AG im Mehrgenerationenhaus und das „Cafè Internationale“, wo Geflüchtete – derzeit zweimal monatlich – wohlwollende Unterstützung, Kontakte und vor allem einen Schutzraum finden können.

Ähnliche Angebote wurden 2013 u.a. direkt in der BIH-Einrichtung in Krumpa angeboten, bis der Verein die Kooperation mit der Hochschule aufkündigte und auch wiederholt Hausverbote aussprach. Man wolle sich Kritik vom Hals schaffen, ist die Meinung der Betroffenen. Kurz vor dem Besuch des Ministerpräsidenten wurden nun mal wieder mehrere Hausverbote verhängt – darunter ganz pauschal für „alle Studenten der Fachhochschule Merseburg“. Angebliche Drohungen und Proteste, die der Heimbetreiber zuvor in der Mitteldeutschen Zeitung äußerte, weisen die anwesenden Studierenden zurück. Die Behauptungen entsprächen nicht der Wahrheit, meinten Studierende, die bei der benannten Situation dabei waren. Geflüchtete kritisieren, dass den Studierenden verboten wird, die Unterbringung in Krumpa zu besuchen. Vom Betreiberverein hingegegen fühlen sie sich nicht ernst genommen und „behandelt wie Kinder“.

„Da danke ich auch den Studenten“

Eine Abschottung der Unterkunft gegenüber Hilfsangeboten für BewohnerInnen dürfe nicht stattfinden, meinte der Ministerpräsident in Merseburg. Denn der Staat hat irgendwo auch seine Grenzen und schafft nicht alles. Diese ehrenamtlichen Angebote sollen vielmehr erhalten und ausgebaut werden: „Da danke ich auch den Studenten“, so Reiner Haseloff.

„Diese Themen muss die gesamte Gesellschaft lösen“

Mit einem geschichtlichen Rückblick erinnerte der Regierungschef an Zeiten, an denen Deutsche darauf angewiesen waren, Asyl zu bekommen: „Wir sind heute in der Situation, dass wir das zurückgeben können.“ Vorurteile in der Bevölkerung basieren meist auf Unwissenheit. Informationen, Perspektivenwechsel und behutsame Gespräche halte er dabei für nötig. „Diese Themen muss die gesamte Gesellschaft lösen, indem sie zusammenbleibt“, meinte Haseloff und plädiert abschließend dafür, dass „alle bei der Lösungssuche gemeinsam unterstützen.“

Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel überreicht dem Gast zum Dank ein gemaltes Bild eines Künstlers, der aus seiner Heimat Burkina Faso flüchten musste und sich aktuell im Kirchenasyl aufhalten muss. Andernfalls hätte man ihn einige Tage zuvor von Krumpa aus in ein anderes europäisches Land abschieben wollen, dass er aber zuvor noch nie betreten habe.

Der Appell: "Ein Ruf aus Krumpa" ist hier als PDF zu finden.

| 13. März 2015, Koordinierungsstelle |
 
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