‚Weil einige Idioten nicht begriffen haben, was in der Geschichte los war‘

Bunter Protest gegen Neonazidemo / Empörung nach Polizeigewalt

Für den 22. Juni 2013 hatten Neonazis einen Aufmarsch in Merseburg angekündigt. Dagegen machten unter dem Motto „Merseburg stellt sich quer!“ zahlreiche Akteure und Institutionen gemeinsam mit dem Merseburger Bündnis gegen Rechts mobil, um klarzustellen, dass rechte Veranstaltungen auch in Merseburg nicht unwidersprochen bleiben. Zwischen 400 und 500 TeilnehmerInnen beteiligten sich  vor Ort an den unterschiedlichen Protestformen. Kritik folgte anschließend aufgrund des Vorgehens von PolizeibeamtInnen, die Sitzblockaden mit teils überzogener Gewalt verhinderten.

Ab 11.00 Uhr herrschte auf dem Bahnhofsvorplatz heitere Stimmung. Hier sammelten sich die ersten NeonazigegnerInnen. Live-Musik auf der Bühne startete mit dem „Singenden Tresen“, später heizten noch iLLBiLLY HiTEC (beide aus Berlin) und auch ein Hip-Hop-Künstler stimmungsvoll ein. Etwas weiter hatte sich die Initiative Alternatives Merseburg mit lauten Boxen unter dem Motto „Nazis wegbassen!“ positioniert, um auch noch den Rest des Platzes zu beschallen. Zudem hatten diverse UnterstützerInnen Infostände im Umfeld der Innenstadt aufgebaut. Ab 14.00 Uhr hatten Merseburger Stadträte eine öffentliche Stadtratssitzung durchgeführt, um ihren Protest dort zu artikulieren.

Auf der anderen Hälfte des Bahnhofsvorplatzes sammelten sich ab 12.00 Uhr die ersten Neonazis. Unter dem Motto „Arbeiter im Kampf um die Freiheit – Damals wie heute 17. Juni `53 – 2013“ wollten sie auf den Arbeiteraufstand 1953 in der DDR Bezug nehmen. Dabei ließen sie keinen Zweifel aufkommen, dass nach ihrem Geschichtsbild die Nationalsozialisten, die Aufständigen von `53 und sie, als Neonazis der heutigen Zeit, in derselben Traditionslinie stünden und somit allein sie die Erben des Arbeiteraufstandes gegen die DDR-Regierung seien. Nahmen an den zurückliegenden Neonaziaufmärschen (2010 und 2011) in Merseburg noch zwischen 220 und 250 Personen teil, fanden in diesem Jahr mit 135 TeilnehmerInnen weniger Neonazis den Weg in die Domstadt, als von den Organisatoren erwartet. 2012 hatten die OrganisatorInnen ihre Ankündigung einer Demonstration im Juni stillschweigend wieder zurückgenommen.

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Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) war die Empörung über die Neonaziveranstaltung anzumerken. „Offensichtlich habt ihr nicht begriffen, was die Geschichte … unter der Nazizeit bedeutet hat“, rief er als Redner über den Bahnhofsvorplatz in Richtung Neonazis. „Ich bin stinksauer“, brachte Bühligen ungeschönt zum Ausdruck, „dass wir uns heute hier treffen müssen, bloß weil`s einige, ich sag mal Idioten auf dieser Welt gibt, die es nicht begriffen haben, was alles in der Geschichte los war. … Die Nazis haben riesengroßen Ärger, Trauer und Leid über unsere Stadt gebracht. Es wurden Menschen aus dieser Stadt deportiert, gegen ihren Willen und unglaublich viele Menschenleben ausgelöscht. All das dürfen wir – und da freue ich mich, dass ihr heute alle hier seid – niemals vergessen. … Das darf niemals in Europa und auf der Welt mehr passieren“, so der Oberbürgermeister weiter und schloss seinen Redebeitrag: „Merseburg ist bunt und stellt sich quer. Herzlichen Dank an alle, die das hier organisiert haben.“

„Die Schlussfolgerung dieses historischen Ereignisses muss sein, überall denen beizustehen, die sich mutig für Freiheit und Demokratie einsetzen“, stellte Stadtratsvorsitzender Uwe Reckmann (CDU) klar und konstatierte: „Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen die Nazis, wie in den vergangenen Jahren, das Wochenende nutzen, um ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen mit großem Publikum auf die Merseburger Straßen zu tragen. Liebe Merseburgerinnen und Merseburger, das werden wir nicht zulassen.“

„Leider sind Aktivitäten von Neonazis in Merseburg vermehrt zu beobachten“, kam auch Reckmann nicht umhin festzustellen und echauffiert sich: „Für mich persönlich ist noch immer nicht zu begreifen, dass die NPD nicht verboten worden ist und wir dieses absurde Schauspiel heute über uns ergehen lassen müssen. … Wir wollen eine solidarische Stadt, in der antisemitische und rassistische Angriffe von Neonazis entschieden zurückgewiesen werden – klar und eindeutig. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus sind keine Randphänomene in dieser Gesellschaft“, so der Stadtratsvorsitzende, der weiß, dass diese sich als häufige und handfeste „Alltagsprobleme, … in der Mitte der Gesellschaft abspielen. … Täglich werden Menschen bedroht und überfallen und die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten steigt. Gerade deshalb sind Proteste und Projekte für heute und auch weiterhin unverzichtbar“, bringt Reckmann seinen Standpunkt klar zum Ausdruck.

Für die Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen und Theologin Birgit Neumann-Becker darf es nicht sein, „dass sich der 17. Juni, ein Datum, das wir als Sternstunde für die Demokratie in Mitteldeutschland verstehen können, ein Datum wird, an dem sich Rechtsextreme auf eine Gedenkveranstaltung setzen, die ihnen nicht gebührt.“ Neumann-Becker erteilt dem Stasi-Mythos, wonach der Aufstand `53 zum „faschistischen Putsch“ umgedeutet wurde, eine Absage und bringt zum Ausdruck: „Deshalb ist es einfach falsch, wenn sich heute Menschen mit rechter Gesinnung dieses Datums annehmen möchten. Und ich danke ihnen herzlich, dass Sie ihnen das vermiesen. … Je mehr demokratische Menschen verstehen, wie wichtig dieser Tag war, an dem freie Wahlen gefordert wurden, an dem die Arbeit von freien Parteien gefordert wurde und die Mitbestimmung der Menschen, umso weniger Platz bleibt für Menschen, die mit Demokratie nicht umgehen können.“

„Wir müssen eine bunte Gesellschaft bleiben“, mahnt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) an und echauffiert sich, dass die Polizei-Einsatzleitung ihm gegenüber alle GegendemonstrantInnen als „links“ bezeichnet habe: „das ist doch eine überparteiliche Aktion, ein Bürgerbündnis. Wieso reden sie von Links?“, habe Koch darauf reagiert und meint zu den Anwesenden: „Liebe Leute, da fängt die Verklitterung an. Wir sind ein breites Bündnis und müssen es auch bleiben.“

Nach 13.00 Uhr setzte sich vom Bahnhof aus ein bunter Demonstrationszug unter dem Motto „Merseburg stellt sich quer!“ in Bewegung. An der Demonstration, mit Live-Musik auf der rollenden Bühne, beteiligten sich etwa 300 Personen und zogen durch die Merseburger Innenstadt. Andere GegendemonstrantInnen hatten „querstellen“ an diesem Tag wörtlicher verstanden und nahmen auf der König-Heinrich-Straße, unmittelbar dort, wo die Neonazis entlang marschieren wollten, Platz. Eine friedliche Sitzblockade von etwa 45 Personen versperrte den Neonazis somit den Weg. Nachdem diese auch noch als Spontanversammlung erfolgreich angemeldet wurde, war klar, dass die rechte Demonstration über diesen Weg nicht vom Sammelpunkt starten würde.

Während Neonazis und Polizei ungeduldig über einem Ausweg verhandelten, mussten die BlockiererInnen aggressive Einsatzkräfte ertragen. Auf Rufe wie: „Wir sind friedlich, was seid ihr“ folgten u.a. Tritte durch Beamte. Andere TeilnehmerInnen wurden hart zu Boden geworfen, als sie von der Sitzblockade aufstehen wollten, berichteten Teilnehmende und auch BeobachterInnen ringsherum. Im Nachgang ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung im Amt gegen die eigenen Kollegen. Die Neonazis müssen den Bahnhofsvorplatz über eine Seitenstraße verlassen. Wenige hundert Meter weiter sollte der nächste rabiate Polizeieinsatz folgen. Etwa ein Dutzend GegendemonstrantInnen, die sich nahe eines SPD-Infostandes auf die Route der Neonazis setzen, wurden unsanft von der Straße geschleift. Ein Beamter stürzt anschließend auf dem Fußweg mit ausgestrecktem Arm auf einen Protestierer zu, packt diesen am Hals und drängt ihn mehr als einen Meter bis an die nächste Hauswand. Wer danach noch lautstarken Protest gegen die Neonazis äußert, musste damit rechnen, von Polizisten auch schonmal geschubst zu werden.

Während die Neonazis, dank Polizeigewalt, ihren Weg über Teichstraße, Klobikauer Straße, Richtung Merseburg West fortsetzen können, wird ihr Demonstrationszug einige Meter vor ihnen von ungebetenen Gästen „angeführt“. Eine kleine Gruppe in Teletubbie-Kostümen zieht vor dem Aufmarsch die Aufmerksamkeit auf sich und weist mit einem unmissverständlichen Transparent auf die ihnen folgende rechte Horde hin. Über Oeltzschner, August-Bebel, Rosa-Luxemburg- und Teichstraße werden die Neonazis wieder auf die Ost-Seite der Bahngleise Richtung Innenstadt und Bahnhofsvorplatz geführt, wobei die letzten dreihundert Meter nochmals von lautstarkem Protest gekrönt sind.

Eine Dokumenntation der Neonaziveranstaltung findet sich hier: „Wir sind keine Demokraten, das haben wir auch nie behauptet“

Text + Fotos: Koordinierungsstelle LAP Saalekreis (mb, bh) | Juli 2013
 
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