„Wir sind keine Demokraten, das haben wir auch nie behauptet“

Dokumentation zur Neonazidemonstration am 22. Juni 2013 in Merseburg

Unter dem Motto „Arbeiter im Kampf um die Freiheit – Damals wie heute 17. Juni 53 – 2013“ riefen Neonazis zu einer Demonstration am 22. Juni 2013 in Merseburg auf. Mit 135 Teilnehmenden blieb die Resonanz hinter den Erwartungen der OrganisatorInnen zurück. Dem Aufruf der selbsternannten „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ folgten somit auch weniger Neonazis als noch in den zurückliegenden Jahren (2010/2011), bei denen noch zwischen 220 und 250 Neonazis anreisten. Ihr Forderung nach Meinungsfreiheit, das stellen Redner unmissverständlich klar, zielt auf die Abschaffung einer demokratischen Gesellschaft und eine Geschichtsschreibung fern von historischen Fakten ab.

Was der lokalen Szene an Struktur und Qualität fehlt, sollte mit Rednern aus dem angrenzenden Burgendlandkreis, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen ausgebessert werden. Neben dem ehemaligen NPD-Kreistagsvertreter Rolf Dietrich (Frankleben, Saalekreis) als Anmelder, musste selbst für die Funktion des Versammlungsleiters mit dem „Jugendbeauftragten“ der NPD Weißenfels, Patrick Murmann, ausgeholfen werden. Der Anspruch und die Möglichkeiten der aktionistischen Neonaziszene vor Ort scheinen derzeit von der „Aktionsgruppe“ bis zur „Komakolonne Merseburg“ mit Straftaten, Propagandadelikten und Alkoholkonsum ausgereizt zu sein.

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Als gegen 13.20 Uhr der Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis) als Redner die rechte Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz eröffnet, entschlossen sich auf der angrenzenden König-Heinrich-Straße etwa 45 GegendemonstrantInnen die geplante Route der Neonazis sitzend zu blockieren. Seit 11.00 Uhr hatten sich am anderen Ende des Bahnhofsvorplatzes bereits zahlreiche NeonazigegnerInnen unter dem Motto „Merseburg stellt sich quer!“ mit Livebands und RednerInnen vor einer LKW-Bühne versammelt. Der rechte Versammlungsleiter Murmann äußert später, von der Polizei enttäuscht zu sein, dass diese die Sitzblockade nicht räumt und kündigt ein juristisches Nachspiel an.

Püschel, der als ehemaliges SPD-Mitglied im Landtagswahlkampf 2011 Aufmerksamkeit auf sich zog, weil er seitdem der NPD eng zur Seite steht, hält mit seiner Sympathie für die Nazizeit nicht hinterm Berg: „Der Osten beweist uns 1953 überraschend und ganz unerwartet, in der Nazizeit müssen starke und selbstbewusste Deutsche gewachsen sein.“ Wie sonst, fragt Püschel, „hätten (sie) sich mit nackten Fäusten und Pflastersteinen gegen hunderttausende Besatzersoldaten und ihre Vasallenclique stellen können. … Da waren Männer und Frauen auf den Plätzen und Straßen – keine Weichgespülten oder modernen Emanzipierten, schon gar keine, die sich zivilcouragiert in einer Reihe mit der Staatsmacht querstellen, um die wenigen, unentwegt tapferen Deutschen niederzubrüllen, die noch mit Leib und Seele für dieses Land und dieses Volk eintreten. Und diese Millionen ostdeutschen Aufständigen sangen alle drei Strophen des Deutschlandliedes. Und die meinten es ernst mit ‚Deutschland, Deutschland über alles‘“, versucht Püschel die Aufständigen vom 17.Juni `53 als Anhänger nationalistischer Großmacht-Phantasien zu vereinnahmen.

Wegen der bestehenden Sitzblockade führt der Weg der Neonazis nur über eine Seitenstraße vom Bahnhof weg. Da die Innenstadt zudem durch angemeldete Gegenveranstaltungen frequentiert ist, mussten sich die Neonazis mit einer Ausweichroute Richtung Merseburg-West zufrieden geben. Mit Sprüchen wie „Wer hat uns verraten? Die Demokraten! Und wer macht damit Schluss? Nationaler Sozialismus!“, „Alles für Volk, Rasse und Nation!“ oder  „Autonom, militant, nationaler Widerstand!“ wurde indes klargestellt, welche Ansichten die „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ hier auf die Straße trägt. Als der Versammlungsleiter Murmann zur ersten Zwischenkundgebung darauf hinweist, dass laut Versammlungsbehörde Sprechchöre wie „Ausländer raus!“ zu unterlassen seien, rumort ein vielfaches „Pfui“ als Antwort unter den Teilnehmenden, die ihre Meinungsfreiheit dadurch beschnitten sehen.

Der Drang, sich in die Tradition der Aufständigen von 1953 zu halluzinieren, treibt auch Michael Fischer (Tannroda, Thüringen) in seiner Rede an: „Der nationale Widerstand steht heute hier in Merseburg auf der Straße, um das einzufordern, was vor 60 Jahren die Menschen des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 schon auf die Straße getrieben hat: Freiheit und Selbstbestimmung. … Noch immer leben wir nicht in Freiheit“, schlussfolgert Fischer und klagt, wer auf die „Missstände“ aufmerksam mache, nicht der „Lügenpropaganda“ glaube und gegen den Strom schwimme, wird „dafür verfolgt, überwacht und inhaftiert. … Eure Freiheit ist einen Scheißdreck wert“, schreit es der korpulente „Aktivist“ heraus, der vielerorts wegen seines blinden Aktionismus` und Spalterei in der Szene verrufen ist. In Merseburg applaudieren ihm die anwesenden Neonazis. Seine Rede schließt Fischer mit einem pathetischen Zitat: „Wer sagt und wer nicht wagt, der fällt. Nur den Starken kann der Sturm gelingen. Deshalb: Wer leben will, der kämpfe. Nichts für uns, alles für ein nationales und sozialistisches Deutschland.“

Paul Rzehaczek, Landesvorsitzender der NPD-Jugend in Sachsen, dreht das Geschichtsrad noch weiter zurück und stellt den Aufstand von 1953 in eine Traditionslinie mit den Befreiungskriegen und die Völkerschlacht bei Leipzig von 1813. Selbst im Zusammenhalt und der Solidarität von BürgerInnen angesichts der jüngsten Flutkatastrophe, glaubt er jenen „Geist“ zu erkennen, „der 1813 und 1953 entzündet wurde“. Das völkisch konstituierte Geschichtsbewusstsein ist für die Szene ein bedeutender Grundpfeiler für ihre Blut-und-Boden-Politik der angestrebten „Volksgemeinschaft“. In oft bedienter Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, vermag Rzehaczek auch in der damaligen DDR „Konzentrationslager“ festzustellen. „Dieser 17. Juni ist identitätsstiftender und aktueller denn je“, versucht der JN-Landesvorsitzende die Anwesenden zu beschwören. „Genau wie damals stehen wir einem Staat gegenüber, welcher politisch andersdenkende inhaftiert, der jährlich tausende Bürger wegen Meinungsdelikten verurteilt und einsperrt“, lässt auch Rzehaczek die Pflege der eigenen Opferrolle nicht missen.

Mit der Aufforderung, das Rauchen einzustellen geht’s mit Sprechchören wie „Stasi, Lüge, Linkspartei“ oder „Ob Ost, ob West – nieder mit der roten Pest!“ weiter Richtung Oeltzschner Straße und vorbei am Altersheim, auf dessen Terrasse eine Schlagerparty läuft. Auf der zweiten Zwischenkundgebung kann sich „Aktivist Micha“ aus Erfurt des Applauses der Demonstrationsteilnehmer für den so gern gefrönten Rassismus sicher sein. Er geißelt die `89 versprochene Reisefreiheit mit der von Neonazis als schändlich empfundenen ‚Vermischung der Kulturen‘ oder beklagt, dass Jobs „in Billiglohnländer jenseits der Oder-Neiße“, verlegt werden, die dann nicht mehr „von Stefan, Peter oder Paul, sondern von Pavel, Dimitri oder Ivan erledigt werden.“

„Unsere Väter, Mütter und Großeltern haben es im Jahre 1953 gewagt, gegen Missstände auf die Straße zu gehen und aufzubegehren. Wo bleibt diese Reaktion im Jahre 2013?“, fragt „Micha“ in die Runde und klagt: „Denn Überwachung und Repression gegen das freie Wort sind auch schließlich heute alltäglich.“ Mit einem Diskurs zum aktuellen Arbeitsmarkt schlussfolgert der Redner: „Die einzige Alternative zu diesen Arbeiterverrätern aus den volksfeindlichen, linken Kreisen ist der Nationale Sozialismus.“ Um auch keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, stellt der Erfurter nochmal unmissverständlich klar: „Wir sind keine Demokraten, das haben wir auch nie behauptet. Unser Kreuz braucht keinen Stimmzettel.“

Der altgediente Kader des neonazistischen Straßenaktivismus, Dieter Riefling (Hildesheim, Niedersachsen) startet seine Rede mit persönlichen Beleidigungen gegen anwesende Pressefotografen und Gegendemonstranten. Dann bringt er deutlich auf den Punkt, was die Teilnehmenden allzu gern hören: die offenkundige Traditionslinie zum Nationalsozialismus. „Die Volksgenossen“, so Riefling, „die am 17. Juni 1953 den Aufstand … gewagt haben, stehen in bester Tradition derer, die in den zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre mit ihrem Ehrenkleid dafür gekämpft haben, dass Deutschland endliche wieder frei und souverän wurde und schon einmal die Fremdherrschaft der Alliierten aus dem ersten Weltkrieg abgestreift werden konnte im Jahre 1933. Zwanzig Jahre später sind es dieselben Volksgenossen, im selben Geiste, die im Geist von 1933 1953 Steine auf Panzer geworfen haben.“

Mit dem Applaus der Anwesenden in der Tasche meint Riefling, die Aufständigen von 1953 hätten wohl eher dieselben Steine auf Merkel oder Gabriel geworfen, als sich von den heutigen Politikern eine Rede anzuhören. Und auch der grad stattgefundene Besuch des US-Präsidenten Obama und der einhergehende Polizeieinsatz geben ihm Anlass eine glorifizierende Analogie zu Adolf Hitler zu bemühen: „Der letzte frei gewählte Reichskanzler in Deutschland brauchte nur einen Wagen vor der Demonstration und einen Wagen nach der Demonstration, dazwischen gab es nur jubelnde Volksmassen. Das ist der Unterschied zwischen einer Volksherrschaft und einer Demokratie“, so Riefling, der entgegen der Lesart demokratischer Akteure klarstellen will: „Wir sind es, die in der Tradition derer stehen, die damals den Aufstand gewagt haben, 1953. Wir dürfen uns ihren Widerstand auf unsere Fahnen schreiben. … es war ein Aufstand für Frieden, Freiheit und Wohlstand im besten nationalen und sozialistischen Sinne. Deswegen: Heute wie damals – Aufstände wagen!“

Klare Worte auf der Straße heißen bei Neonazis noch lange nicht, dass Öffentlichkeit in jedem Fall gewollt ist. Vor den Augen der Polizeibeamten nötigen Demonstrationsteilnehmer anwesende Fotografen wiederholt, indem sie Foto- und Videokameras gezielt mit Fahnen versperren. Während Polizisten nicht willens sind gesetzlich garantierte Pressefreiheit im Rahmen öffentlicher Versammlung zu gewährleisten, wird das öffentlich Zeigen strafrechtlich relevanter NS-Parolen durch dieselben Neonazis von der Polizei ignoriert. Eine Anzeige wegen Beleidigung gegen den Redner nimmt die anwesende Polizei nur widerwillig entgegen. In der Diskussion lassen Beamte erkennen, dass missliebige Pressefotografen auch aus ihrer Sicht eine Provokation darstellen.

„Wir singen: Bratwurst statt Döner!“ und Pöbeleien gegen NeonazigegnerInnen prägen die letzten Meter über König-Heinrich-Straße bis zum Bahnhofsvorplatz. Ermutigt durch das laxe Vorgehen der Polizei legt Dieter Riefling mit persönlichen Beleidigungen und Drohungen per Lautsprecheranlage nochmal nach und verkündet unter johlendem Applaus der Teilnehmenden, dass er sich auf die Übermittlung der Adressdaten der Anzeigenerstatterin bereits freue. Die Masse stimmt mit „Wir kriegen euch alle!“ lautstark ein. Dann beendet Patrick Murmann offiziell die Veranstaltung. Ein polizeiliches Nachspiel bleibt aus.

 

Koordinierungsstelle LAP Saalekreis | Juni 2013

 

 
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